Wandel im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen

Die öffentlichen Dienstleistungen (insbesondere Post, Telekommunikation, Energieversorgung, Personen- und Güterverkehr, Spitalwesen) sind – unter dem Einfluss internationaler Entwicklungen, gewandelter Staatsverständnisse und aufgrund technischer Innovationen – seit einigen Jahren einem bedeutenden Wandel unterworfen. Das Verhältnis zwischen Staat und Markt wird neu bestimmt: Ehemals monopolisierte Märkte werden für private Akteure geöffnet, der Staat sieht sich in verschiedenen (teilweise konfliktträchtigen) Rollen wieder: Er ist Regulierer, Aufseher, Gewährleister, Träger von öffentlichen Unternehmen und zuweilen auch Förderer neuer Technologien. In den Wirtschaftssektoren mit Netzstrukturen bildet sich ein Regulierungsverwaltungsrecht heraus, dessen Aufgabe es ist, zum einen den Wettbewerb zwischen den Marktakteuren zu gewährleisten (z.B. Regulierung des Netzzugangs) und zum anderen die Grundversorgung in einer guten Qualität und zu angemessenen Preisen («service public») sicherzustellen. Auch kommt es zu Veränderungen in der Behördenorganisation. So werden beispielsweise Regulierungs- und Aufsichtsaufgaben auf von der Regierung und den Marktakteuren unabhängige Regulierungsbehörden übertragen.

Aufgabe der rechtswissenschaftlichen Forschung ist es, die Gemeinsamkeiten und die sektorspezifischen Besonderheiten dieses Rechts der öffentlichen Dienstleistungen nachzuzeichnen. Weiter stellt sich etwa die Frage, unter welchen Voraussetzungen und wie intensiv der Staat regulierend in diese nunmehr wettbewerblich organisierten Märkte eingreifen soll und darf. Aus der Sicht der Bürger von Interesse ist die Frage, wie die Versorgung mit Grundversorgungsleistungen sichergestellt wird und ob ein verfassungsmässiges Recht auf solche Leistungen besteht. Überdies stellen sich Fragen hinsichtlich der Organisation, der Beaufsichtigung, der Aufgaben und der Verfahren der Regulierungsverwaltung. Auch ist die Frage zu beantworten, ob das neue Regelungskonzept sein Versprechen – Gemeinwohlsicherung durch Wettbewerb – einhalten kann oder ob ein gesetzgeberischer Anpassungsbedarf auszumachen ist. Da sich vergleichbare Entwicklungen in anderen Staaten, insbesondere in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, abspielen, können konkrete Forschungsfragen jeweils auch rechtsvergleichend bearbeitet werden.

Im Bereich der Energieversorgung zeichnen sich aufgrund der «Energiewende», die nicht nur in der Schweiz, sondern auch in anderen Industriestaaten in Planung ist, weitere Forschungsfelder im öffentlichen Wirtschaftsrecht ab: Der Staat übernimmt eine aktive Rolle, erneuerbare Energien werden staatlich gefördert, die Erschliessung neuer Energiequellen (z.B. Erdwärme) ruft nach einer rechtlichen Bewältigung, ausserdem steht die vorzeitige Ausserbetriebnahme von Kernenergieanalgen zur Diskussion, die mit schwierigen haftungsrechtlichen Fragen verbunden ist.

Mögliche Forschungsfelder

  • Das Recht der öffentlichen Dienstleistungen in historischer und rechtsvergleichender Perspektive
  • Öffentliche Dienstleistungen im internationalen Wirtschaftsrecht und Einflüsse auf das nationale Recht
  • Grenzüberschreitende Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen
  • Verfassungsrechtliche Verantwortung des Staats im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen
  • Regulierungsverwaltungsrecht
  • Konzept des Gewährleistungsstaats
  • Herstellung von Wettbewerb als Verwaltungsaufgabe
  • Sicherstellung, Organisation und Finanzierung der Grundversorgung (Instrumente, grundrechtliche Aspekte)
  • Verbraucherschutz
  • Wirtschaftsfreiheit in teilliberalisierten Dienstleistungsmärkten
  • Problematik der Mehrfachrolle des Staats in teilliberalisierten Dienstleistungsmärkten
  • Staatliche Einstandspflicht für privatisierte Infrastrukturunternehmen (Problem des «too big to fail» und des «moral hazard»)
  • Staatliche Regulierung und Aufsicht in «dynamischen» Dienstleistungsmärkten
  • Unabhängige Regulierungsbehörden (politische Aufsicht, Organisation, Rechtsetzung, Verfahren Haftung etc.)
  • Handlungsspielräume für öffentliche Unternehmen
  • «Energiewende» und damit verbundene rechtliche Fragen