Internationalisierung des öffentlichen Wirtschaftsrechts

Das schweizerische Wirtschaftsverwaltungsrecht hat in den vergangenen Jahren aufgrund der Globalisierung der Wirtschaft und der Rechtsentwicklungen auf internationaler Ebene grundlegende Änderungen erfahren. So geht die Schweiz vermehrt wirtschaftsvölkerrechtliche Verpflichtungen ein (z.B. WTO-Abkommen, bilaterale Abkommen mit der EU, Freihandelsabkommen), Kooperationsabkommen in Sachen Wettbewerb zwischen der Schweiz und der EU), Verwaltungskompetenzen werden auf internationale Organisationen übertragen, internationale Gremien (z.B. OECD, Financial Stability Board) erlassen (nicht verbindliche) Richtlinien, die im innerstaatlichen Recht umgesetzt werden, und im Rahmen der europäischen Integration übernimmt die Schweiz europäisches Recht und insbesondere Wirtschaftsrecht autonom. Ausserdem nimmt die grenzüberschreitende Behördenzusammenarbeit in wirtschaftsrelevanten Bereichen zu.

Aufgabe der rechtswissenschaftlichen Forschung ist es, diese Entwicklungen für verschiedene Bereiche des öffentlichen Wirtschaftsrechts in der Schweiz (z.B. Finanzmarktaufsicht, Kartellrecht, Produktvorschriften, Landwirtschaftsrecht, Lebensmittel- und Arzneimittelrecht sowie weitere regulatorische Bereiche) zu analysieren, die Einflüsse des internationalen und europäischen Wirtschaftsrechts auf die nationale Gesetzgebung und die Rechtsprechung zu untersuchen und allgemeine Lehren zu erarbeiten. Weiter ist die grundsätzliche Frage aufzuwerfen, inwiefern die Schweiz vor dem Hintergrund der starken internationalen Verflechtung der Schweizer Wirtschaft und der damit verbundenen Notwendigkeit, den Vorgaben auf internationaler und europäischer Ebene nachzukommen, noch in der Lage ist, souverän über ihre Wirtschaftsgesetzgebung zu entscheiden und in welcher Form allfällige Souveränitätsverluste ausgeglichen werden können.

Forschungsfelder (beispielhaft)

  • Einflüsse des internationalen und europäischen Rechts in ausgewählten Bereichen des öffentlichen Wirtschaftsrechts
  • Rechtsfragen der internationalen Verflechtung der Schweiz im europäischen Wirtschaftsraum
  • Internationales Wirtschaftsrecht und Liberalisierung in der Schweiz
  • Internationale Standardsetzung im Bereich der Wirtschaft
  • Verwaltungsentscheidungen internationaler Gremien im Bereich der Wirtschaft
  • Grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Wirtschaftsaufsichtsbehörden
  • Verlust der staatlichen Souveränität in der Wirtschaftsgesetzgebung
  • Internationalisierung des Verwaltungsrechts